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Häufige Fragen im Baurecht

Mein Nachbar baut, darf er das?

Der Nachbar darf bauen, wenn er ein genehmigungsfreies Vorhaben gemäß § 65 oder § 67 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ausführt oder eine Baugenehmigung besitzt.

Genehmigungsfreie Vorhaben sind u.a. ein Gebäude bis zu 30 m3 Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, eine Einfriedung, nicht überdachte Stellplätze.

Auch bei genehmigungsfreien Vorhaben sind alle sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften – u.a. Abstandflächen -  zu beachten und einzuhalten.

Besitzt der Nachbar eine Baugenehmigung, muss er diese bei Durchführung der Bauarbeiten durch ein sichtbar angebrachtes Baustellenschild (roter Punkt) dokumentieren.

 

 

Mein Nachbar möchte meine Zustimmung für sein Bauvorhaben (Nachbarzustimmung), was steckt dahinter?

Die Bauaufsicht fordert bei geplanten Vorhaben immer dann die Nachbarzustimmung, wenn nachbarschützende Vorschriften betroffen sind. Nur in ganz vereinzelten Fällen ist es auch möglich, dass Nachbarzustimmungen in einem anderen Zusammenhang gefordert werden.

Die Abstandflächenvorschriften dienen insbesondere dem Schutz des Nachbarn – hierdurch sollen u.a. Belichtung und Belüftung, Brandschutz usw., oder um es allgemein zu formulieren „sozialverträgliche Abstände“ gewährleistet werden.

Aufgrund der dichten Bebauung ist dies in vielen Fällen nicht möglich, so dass die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten werden können.  Wegen der verwirrenden Vorschriften kommt es vor, eine geplante, nur sehr geringfügig oder gar nicht störende Bebauung eine Nachbarzustimmung erfordert, während eine weitaus stärkere Belastung abstandflächenrechtlich ohne Zustimmung zulässig ist.

Wenn ein Nachbar bei Ihnen um Nachbarzustimmung bittet, handelt es sich in der Regel um einen Abstandflächenverstoss zu Ihrem Nachteil. Sie könnten demnach die Nachbarzustimmung verwehren – was allerdings bedeuten würde, dass das geplante Vorhaben in der vorgelegten Form nicht genehmigt werden könnte.

Wenn Sie die Beeinträchtigung allerdings nicht als sehr bedeutend empfinden und die Nachbarzustimmung erteilen, haben Sie sich – auch für Ihre Rechtsnachfolger – für die Zukunft festgelegt, d.h. Sie können anschließend nicht mehr gegen die Nachbarbebauung vorgehen.

Wenn Ihnen das technische Verständnis fehlt oder Ihnen die entstehenden Nachteile durch die Nachbarzustimmung nicht deutlich sind, können Sie sich gerne mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter im Fachbereich 4, Bauaufsicht in Verbindung setzen.

 

Ich möchte

ein Gartenhaus aufstellen

einen Stellplatz oder ein Carport errichten

eine Garage errichten

mein Dachgeschoss ausbauen

eine Terrassenüberdachung bzw. einen Wintergarten errichten

eine Einfriedung in Form einer Mauer bzw. eines Zaunes bauen

eine Werbeanlage anbringen

 

Darf ich das und was muss ich beachten?

 

Gartenhaus

Gebäude bis zu 30 cbm Bruttorauminhalt ohne Aufenthaltsräume sind genehmigungsfrei. Hierunter fällt das typische Gartenhaus zur Unterbringung von Gerätschaften oder Lagerung von Gartenartikeln. Bei der Planung sind die Abstandflächenvorschriften zu beachten; Bebauungspläne könnten Bebauungen im Gartenbereich ausschließen! In jedem Fall sollte mit dem zuständigen Sachbearbeiter geklärt werden, ob gegen ein Gartenhaus mit evtl. gelegentlichen Aufenthalt darin Bedenken bestehen. Gartenhäuser, die für den regelmäßigen Aufenthalt vorgesehen sind, oder die größer als 30 cbm sind, bedürfen einer Genehmigung.

 

Stellplätze oder Carports

Carports sind in jedem Fall genehmigungspflichtig. Nicht überdachte Stellplätze bis zur Größe von 100 qm sind genehmigungsfrei. Sie könnten jedoch durch Bebauungsplan oder andere Satzungen, z.B. die Vorgartensatzung, in bestimmten Bereichen ausgeschlossen sein.

 

Garage


Eine Garage darf mit einer Länge von 9,0 m und einer anrechenbaren Höhe von 3,0 m auf der Grenze gebaut werden. Die maximale Grenzlänge von dem Grundstück darfmaximal 15,0 m sein. Zu dieser Grenzlänge werden Nebenanlagen wie Gartenhäuser, Abstellräume und Schuppen hinzugerechnet.

 

Dachgeschossausbau

Auch wenn der innere Ausbau und das Einsetzen von Fenstern nach der Bauordnung genehmigungsfrei sind, bedarf der Dachgeschossausbau grundsätzlich einer Genehmigung. In der Regel liegt hier eine Nutzungsänderung des bisherigen Dachbodens vor. Brand- und Schallschutzvorschriften sowie sonstige Anforderungen an Aufenthaltsräume sind zu beachten.

 

Terrassenüberdachung oder Wintergarten

Eine Terrassenüberdachung bis 30 qm und einer Tiefe von 3,0 m ist genehmigungsfrei, wenn andere öffentlich-rechtlichen Regelungen (z.B. B-Plan) nicht dagegen sprechen.

Entgegen allgemeiner Meinung sind grössere Terrassenüberdeckungen genehmigungspflichtig, erst recht alle Wintergärten.

 

Einfriedung in Form einer Mauer oder eines Zaunes

Nach der Landesbauordnung sind Einfriedungen bis zu 2,0 m Höhe, straßenseitig zur Verkehrsfläche bis zu 1,0 m Höhe genehmigungsfrei. In Bebauungsplänen oder Satzungen kann festgesetzt sein, dass Einfriedungen nicht zulässig oder nach Art und Höhe eingeschränkt sind.
Zudem ist zu beachten, dass Einfriedungen in der Regel auf der Grenze errichtet werden; es ist deshalb eine Einigung mit dem Nachbarn sinnvoll, da dieser ansonsten im Rahmen des privaten Nachbarschutzrechtes Abwehransprüche haben könnte.

Werbeanlagen

Werbeanlagen und Hinweiszeichen bis zu einer Größe von 1 qm sind genehmigungsfrei. Einschränkungen können hier gegeben sein durch Satzungen oder den Denkmalschutz. Zudem ist denkbar, dass der Standort (auf Pfosten an einer öffentlichen Verkehrsfläche)oder die Ausführung (Dauerblinklicht) eine Genehmigung erforderlich machen.

 

 

Ich möchte ein Geschäft eröffnen bzw. ein Gewerbe anmelden.

 

Darf ich das in diesem Gebäude? Was muss ich beachten?

Bevor Sie sich für einen Standort bzw. Räumlichkeiten für Ihr Geschäft / Gewerbe entscheiden, sollten Sie sich vom Eigentümer zunächst anhand der Genehmigungspläne die genehmigte Nutzung für die Räume, die Sie benutzen wollen, zeigen und kopieren lassen. Sollten die Pläne nicht mehr vorliegen, können Sie mit Vollmacht des Eigentümers im Bauaktenarchiv der Bauaufsicht Einsicht in die Hausakten nehmen und sich Kopien fertigen lassen. Mit den Kopien der Pläne sollten Sie dann grundsätzlich den für diesen Standort zuständigen Sachbearbeiter aufsuchen, um die baurechtliche Zulässigkeit Ihres Vorhabens prüfen zu lassen.

Häufigstes Problem ist die Art der Nutzung, d.h., darf das Geschäft / Gewerbe in dem Gebäude betrieben werden. Dieses ist abhängig vom Gebiet, da im Wohngebiet andere Zulässigkeitskriterien gelten als z.B. in einem Gewerbegebiet.

Des Weiteren stellt sich die Frage nach dem genehmigten Bestand, d.h., was ist ursprünglich genehmigt worden. Hierbei ist es bei späteren Verfahren unerheblich, wenn Sie sich darauf berufen, es war schon ein Ladenlokal da, wenn im gesamten Gebäude nur Wohnungen genehmigt waren. Weitere Probleme ergeben sich gegebenenfalls hinsichtlich des Stellplatznachweises, des Brand- und Schallschutzes, usw. Größere Werbeanlagen müssten gegebenenfalls auch genehmigt werden.

Für die Gewerbeanmeldung sowie eventuell erforderlicher Konzession ist das Ordnungsamt zuständig.

 

Muss ich den Baulärm und die anderen Belästigungen durch die Baustelle einfach so hinnehmen?

Jede Baustelle verursacht Beeinträchtigungen für die Umgebung. Die Bauleitung ist gehalten und in der Regel im Eigeninteresse daran interessiert, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Jeder Bauleiter ist deshalb auch daran interessiert, die lärmintensiven Arbeiten so schnell wie möglich abzuschließen. Lärmintensive Abbruch- und Bauarbeiten dürfen nur werktags (Montag bis Samstag) durchgehend von 07.00 bis 20.00 Uhr durchgeführt werden. Ausnahmen hiervon sind nur mit Genehmigung des Staatlichen Umweltamtes gestattet. Während der Bauphase sind wirksame Maßnahmen z.B. hinsichtlich der Lärm- und Staubentwicklung vorzunehmen. Sollten die Belästigungen über das zumutbare Maß hinausgehen, können Sie sich an das Staatliche Umweltamt wenden.

Bevor Sie jedoch o.a. Ansprechpartner in Anspruch nehmen, sollten Sie sich deutlich machen, dass ein Bauvorhaben ohne Lärm und Staub nicht realisiert werden kann, und dass bei Ihrer eigenen Baustelle – falls Sie das Glück hatten oder haben – oder dem Neubau Ihrer Wohnung auch Belästigungen angefallen sind oder anfallen würden.

 

Wann habe ich Akteneinsichtsrecht? Wo kann ich Akten einsehen?

Der Fachbereich 4, Bauaufsicht hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Diese gilt nicht für Entwürfe zur Entscheidung sowie die Vorbereitungsarbeiten.

Einsicht in die vorhandenen Bauakten können Eigentümer oder deren Bevollmächtigte nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises und vorheriger Bestellung, im Bauaktenarchiv  nehmen.



Organisationseinheit:





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17. November 2017



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