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Gaststättenkonzession, Antrag auf Erlaubnis
Beschreibung:

Die endgültige Gaststättenerlaubnis ermöglicht es Ihnen, Ihre Gaststätte dauerhaft zu betreiben. Sie benötigen jedoch nur dann eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn Sie im Rahmen Ihres Gaststättenbetriebes alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen.

Die endgültige Gaststättenerlaubnis ist raum-, betriebsart- und personengebunden und kann nur erteilt werden, wenn Sie als Antragstellerin oder Antragsteller zuverlässig sind. Ihre Zuverlässigkeit weisen Sie durch die nachfolgend aufgelisteten Belege nach.


Das Gewerbeamt prüft, ob die Gaststätte in der beabsichtigten Form geführt werden darf. Das hängt insbesondere von der Lage der Gaststätte und den Räumlichkeiten ab.

Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn Sie

  • nur alkoholfreie Getränke
  • unentgeltliche Kostproben
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und  zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen wollen.

Ein Beherbergungsbetrieb ist nicht mehr Gaststätte im Sinne des Gaststättengesetzes.

Allerdings ist auch bei einer erlaubnisfreien Gaststätte oder einem Beherbergungsbetrieb eine Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt erforderlich.

 

Folgende Unterlagen werden benötigt:

 

  • Unterlagen des Objektes. Bringen Sie bitte die Unterlagen zum Gebäude mit, in dem sich dieGaststätte befindet: Lageplan, Grundrisszeichnung und Schnittzeichnung in zweifacher Ausfertigung

 

  • Baugenehmigung bei neuen Gaststättenobjekten

 

  • Pachtvertrag in Kopie. Die Bruttopacht muss erkennbar sein

 

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den letzen drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben

 

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Ortes, in dem Sie in den letzen drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben

 

  • Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk die oder der Gewerbetreibende beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter ihre Niederlassung hatte. Sie erhalten diese Unterlagen beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht

 

  • Führungszeugnis. Das Führungszeugnis (Belegart -0-) können Sie direkt bei der Antragstellung im Gewerbeamt beantragen oder bei der Meldebehörde Ihres Wohnortes

 

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Den Auszug können natürliche und juristische Personen direkt bei der Antragstellung im Gewerbeamt beantragen. Natürliche Personen können den Auszug auch in der Meldebehörde Ihres Wohnortes anfordern

 

  • Personalausweis oder Nationalpass. Ausländische Staatsangehörige (mit Ausnahme EU-Angehörige) benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt. Bei einer Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer jurisitischen Person oder als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer natürlichen Person muss die
    Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer vergleichbaren unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigen

 

  • Unterrichtungsnachweis der IHK über die Grundzüge des Lebensmittelrechts

 

  • bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung

Gebühren:
Die Gebühren werden im Einzelfall festgesetzt und betragen je nach Umfang und Bedeutung der erteilten Erlaubnis bis zu 5.000 Euro.




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23. November 2017



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