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Stellvertretungserlaubnis
Beschreibung:

Wer ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, muss im Besitz der hierfür erforderlichen Stellvertretererlaubnis sein. Der Stellvertreter führt den Betrieb im Namen und auf Rechnung des Inhabers, im Übrigen jedoch in eigener Verantwortung.

Die Stellvertretererlaubnis erhält der Gastwirt für einen bestimmten Stellvertreter.

Voraussetzung ist, dass dem Stellvertreter durch entsprechende vertragliche Regelung Kompetenzen der Betriebsführung übertragen sind (z.B. eigenverantwortlicher Wareneinkauf, evtl. Personal- oder andere Betriebsentscheidungen).

 

Folgende Unterlagen werden benötigt:

 

  • Schriftlicher Antrag

 

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Den Auszug können natürliche und juristische Personen direkt bei der Antragstellung in der Gewerbemeldestelle beantragen. Natürliche Personen können den Auszug auch in der Meldebehörde Ihres Wohnortes anfordern

 

  • Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk die oder der Gewerbetreibende beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatten. Sie erhalten diese Unterlagen beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht

 

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes, in dessen Bezirk die jeweilige Person in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte

 

  • Führungszeugnis. Das Führungszeugnis der Belegart "0" (Null) können Sie direkt bei der Antragstellung im Gewerbeamt beantragen oder in der Meldebehörde Ihres Wohnortes

 

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Heimatgemeinde

 

  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer

Gebühren:
werden im Einzelfall festgesetzt




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21. November 2017



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