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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Aufstellerlaubnis
Beschreibung:

Hierbei handelt es sich um eine personenbezogene Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten (§ 33c Abs. 1 GewO). Die Erlaubnis gilt für das gesamte Bundesgebiet.

 

Folgende Unterlagen werden benötigt:

 

  • Formloser schriftlicher Antrag. Aus dem Antrag muss hervorgehen, welche Spielgeräte (Warenspielgeräte oder Geldspielgeräte) und wieviele Geräte aufgestellt werden sollen

 

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes

 

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Wohnortes

 

  • Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk die oder der Gewerbetreibende beziehungweise die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Sie erhalten diese Unterlagen beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht

 

  • Führungszeugnis. Das Führungszeugnis der Belegart "O" (Null) können Sie direkt bei der Antragstellung im Gewerbeamt beantragen oder in der Meldebehörde Ihres Wohnortes

 

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Den Auszug können natürliche und juristische Personen direkt bei der Antragstellung im Gewerbeamt beantragen. Natürliche Personen können den Auszug auch in der Meldebehörde Ihres Wohnortes anfordern

 

  • Bei juristischen Personen zusätzlich einen Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages beziehungsweise der Satzung

 

Wieviele Spielgeräte aufgestellt werden dürfen, richtet sich nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung)

Neben der persönlichen Aufstellerlaubnis benötigen Sie eine Geeignetheitsbestätigung für den Ort, an dem Sie die Spielgeräte aufstellen wollen. So dürfen Sie beispielsweise in Schankwirtschaften oder Speisewirtschaften nur zwei Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte aufstellen, auf Volksfesten, Jahrmärkten oder Trinkhallen sind Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten dagegen nicht erlaubt.

 

 

 

 


Gebühren:
Die Gebühren werden im Einzelfall festgesetzt und betragen zwischen 100,00 € und 1800,00 €.




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22. November 2017



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