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Straßenbeleuchtung, Fragen und Antworten (FAQ) zu Anliegerbeiträgen
Beschreibung:

Wird auf einer Straße die Beleuchtung erneuert, ist die Beteiligung der Anlieger an den Baukosten die Grundlage für viele Fragen an die Stadtverwaltung. Hier die häufigsten Fragen und Antworten:

 

Müssen die Anlieger für die neue Beleuchtung bezahlen?

Im Regelfall ja.

Nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sollen (Anm. d.h. juristisch = müssen) für öffentliche, dem Verkehr gewidmete Straßen, Wege und Plätze Beiträge erhoben werden. In Verbindung mit § 3 Absatz 2 KAG NRW, wonach Steuern nur erhoben werden sollen, wenn die Ausgaben durch Beiträge und Gebühren nicht gedeckt werden können, ergibt sich ein Beitragserhebungsgebot.

Wo finde ich die Gesetzesgrundlage?

Das kommunale Abgabengesetz (KAG NRW) finden Sie hier:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=6&ugl_nr=610&bes_id=3549&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=KAG#det0

Die Satzung finden Sie hier:

https://www.meerbusch.de/C1257C6F002A9246/0/016D3ACDAC4E630EC1256E7B004AC6C3/$file/60-02.pdf?open

 

Für welche Maßnahmen?

Die Beiträge sind nach § 8 Absatz 2 KAG NRW u.a. als Ersatz für die nachmalige Herstellung (Erneuerung) einer Anlage und/oder  deren Verbesserung zu erheben. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass Ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Was versteht man unter einer Erneuerung oder Verbesserung?

Erneuerung liegt vor, wenn die Anlage verschlissen ist und/oder die Nutzungsdauer überschritten ist. Aus der Rechtsprechung zum Straßenausbaubeitragsrecht ergibt sich für die Straßenbeleuchtung eine Nutzungsdauer von ca. 30 Jahren.

Verbesserung liegt vor, wenn die Anzahl der Leuchtstellen erhöht wurde oder eine messbar bessere Ausleuchtung der Straße erfolgt.

Wer zahlt was?

Die Kosten werden zu einem Teil von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass Ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage (z.B. Straße, Gehweg, Straßenbeleuchtung etc.) wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Der Anteil für stadteigene Grundstücke wird so berechnet, als ob die Stadt selbst beitragspflichtig ist. Den übrigen Teil der Kosten zahlt die Stadt aus allgemeinen Steuermitteln, als Ersatz für die Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit.

Die prozentuale Aufteilung ergibt sich aus § 3 Absatz 3 der BS-KAG. Dies ist abhängig von der Einstufung der Straße in die Straßenarten, die in § 3 Absatz 4 BS-KAG definiert sind.

Warum wird als Berechnungsgrundlage die Grundstücksfläche genommen?

Um gerecht zu verfahren, soll sich der Beitrag im Sinne des Kommunalabgabengesetzes nach dem Vorteil bemessen, der für das einzelne Anliegergrundstück durch die Erneuerung oder Verbesserung entsteht. Dabei steht fest, dass ein größeres Grundstück, dass intensiv bebaut ist oder bebaut werden kann, einen größeren Vorteil hat und daher einen größeren Kostenanteil tragen muss, als das Einfamilienhaus auf einem kleinen Grundstück. Der Grundflächenmaßstab, die Berücksichtigung der Bebauung und auch der Art der Nutzung (z.B. Gewerbe) durch die Erhöhung der Grundstücksfläche um einen Prozentsatz, den die BS-KAG in § 5 Absatz 1 als Berechnungsgrundlage vorsieht, wird durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt.

Eigentümer von Eckgrundstücken sind nach ständiger Rechtssprechung zu beiden Seiten ohne Minderung beitragspflichtig. Dies wird verständlicherweise als ungerecht empfunden, doch lassen die Gerichte den Städten hier keinen Ermessensspielraum.

Im Normalfall wird der Beitrag nur für Grundstücke fällig, die unmittelbar an der Straße liegen. Ein zurückliegendes Grundstück wird dennoch als „erschlossen“ angesehen und deshalb in die Verteilung mit einbezogen, wenn der Grundstückseigentümer identisch ist oder er ein besonderes Zugangsrecht von der Straße zu seinem Hinterliegergrundstück besitzt (grundbuchlich gesichertes Wegerecht oder Baulast).

Wann wird abgerechnet?

Wenn die Maßnahme komplett fertig gestellt ist und, um die Höhe der Kosten exakt zu ermitteln, die Schlussrechnungen vorliegen. Dies kann in der Regel etwas dauern. Nach Vorliegen dieser Voraussetzung muss der Beitrag innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Jahres der endgültigen Herstellung erhoben sein.

Beispiel:

Fertigstellung 06.09.2014          

Verjährungsbeginn: 01.01.2015

Verjährungsende: 31.12.2018

Aufgrund der Vielzahl der abzurechnenden Maßnahmen und der o.a. Abhängigkeiten von der Rechnungsstellung erfolgt die Beitragserhebung in aller Regel ca. 2,5 bis 4 Jahre nach Fertigstellung der Maßnahme.

Wie wird der Beitrag für ein Grundstück berechnet?

Beispiel:

Erneuerung der Beleuchtung in einer Anliegerstraße, Gesamtkosten 10.000 €.

Entsprechend der BS-KAG beträgt der Anteil der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer

7.000 €

Den Rest von 3.000 € trägt die Stadt. Die Grundstücke sind ein- und zweigeschossig bebaut. Zusätzlich sind auch 2 Gewerbegrundstücke erschlossen. Durch die Erhöhung der Grundstücksfläche gem. § 5 der BS-KAG wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke berücksichtigt.

Die bewertete Gesamtfläche aller Grundstücke (Grundstücksfläche * Prozentsatz aus § 5 Absatz 1 BS-KAG je Anzahl der Vollgeschosse * evtl. Zuschlag für Gewerbe) beträgt 13.200 qm. Dies ergibt einen Beitrag pro qm Verteilfläche:

7.000 € : 13.200 qm = 0,530303 €

Einfamilienhaus, 300 qm Grundstück, eingeschossig bebaut:

300 qm + (300 qm * 50 %) = 450 qm

450 qm * 0,530303 €  = 238,64 €

Gewerbegrundstück, 300 qm Grundstück, eingeschossig bebaut, :

300 qm + (300 qm * 50 %*2,25) = 637,5 qm

637,5 qm * 0,530303 = 338,07 €

Zweifamilienhaus, 300 qm Grundstück, zweigeschossig bebaut

300 qm + (300 qm * 80 %) = 540 qm

540 qm * 0,530303 € = 286,36

Gewerbegrundstück, 300 qm Grundstück, zweigeschossig bebaut, :

300 qm + (300 qm * 80 %*2,25) = 840 qm

840 qm *0,530303 = 445,45

 

Wie kann ich mich gegen unberechtigte Beitragsforderungen wehren?

Dies ist leider erst nach Zustellung des Beitragsbescheides möglich. Innerhalb von 4 Wochen können Sie Widerspruch bei der Stadt erheben. Die genauen Modalitäten werden Ihnen in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides erläutert.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beitrag ist fristgerecht zu zahlen, da Ihnen sonst Mahngebühren entstehen.

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.





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23. November 2017



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