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Die aktuelle Flüchtlingssituation in Meerbusch: Fragen und Antworten

Unterkünfte: Wo, wann, was gebaut werden soll

 

Wieviele Zuwanderungen gab es im vergangenen Jahr?

Bis Ende 2015 kamen rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, 330.000 davon nach Nordrhein-Westfalen. Im Gegenzug kehrten 12.600 Menschen aus NRW in ihre Heimatländer zurück rund 4.400 davon wurden abgeschoben, rund 8.200 reisten freiwillig wieder aus. Es blieben rund 230.000 Menschen, die übrigen wurden in andere Bundesländer verteilt. In Meerbusch gab es im vergangenen Jahr rund 250 „kommunale Zuweisungen“ (also Personen, die zunächst einmal hier bleiben). Hinzu kamen rund 600 Flüchtlinge, die in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes (Turnhallen Mataré- und Meerbusch-Gymnasium) untergebracht und von dort weiterverteilt wurden. Insgesamt stieg die Zahl der sich in Meerbusch aufhaltenden Flüchtlinge damit auf rund 1.000 an.

 

Wieviele Zuwanderungen gab es bislang in 2016?

Seit Jahresbeginn 2016 trafen bislang nur 40 Neuankömmlinge als „kommunale Zuweisungen“ in Meerbusch ein. Diese relativ geringe Anzahl erklärt sich zum Einen durch die Tatsache, dass aktuell nur denjenigen Kommunen Flüchtlinge zugewiesen werden, die im Jahr 2015 ihrer Aufnahmeverpflichtung nicht (in vollem Umfang) nachgekommen sind, zum anderen dadurch, dass die Zahl der Flüchtlinge durch die Schließung der Balkanroute spürbar nachgelassen hat.

 

Gibt es eine Prognose für den Platzbedarf im Jahr 2016?

Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat gezeigt, wie wenig verlässlich Prognosen sind. Die Stadt kann sich insofern  nur auf die Annahmen des Bundes und des Landes stützen. Laut Landesprognose soll Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr weitere 170.000 Flüchtlinge aufnehmen. Davon entfallen auf die Stadt Meerbusch rechnerisch 510 Menschen.

Sobald die Stadt die Zustimmung erhält, die Notunterkünfte in den Sporthallen der beiden Gymnasien aufzugeben, werden uns zusätzlich weitere 600 Plätze im Soll zugerechnet. Es ist zudem davon auszugehen, dass zwischenzeitlich anerkannte Flüchtlinge aus städtischen Unterkünften in eigene Wohnungen in Meerbusch oder in anderen Städten umziehen werden. Insgesamt geht die Stadtverwaltung davon aus, dass im Stadtgebiet in diesem Jahr rund 800 zusätzliche Plätze nötig sein werden.

 

Wie verläuft die Zuweisung, wie gestaltet sich der Ablauf des Asylverfahrens?

Die Zuweisung erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg,  die Stadt muss eine Quote von 0,3% der Asylbewerber aufnehmen, die nach NRW kommen. Einen Einfluss darauf, welche Flüchtlinge der Stadt zugewiesen werden, hat sie nicht.

Aufgrund der hohen Zuweisungszahlen hat sich beim für das Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein großer Antragsstau gebildet. Nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, konnten bisher einen Asylantrag stellen. Die durchschnittlichen Antragszeiten lagen bei 20 Monaten. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge durch die Kommunen untergebracht und versorgt werden.

Die Anerkennungsquote lag in 2015 bei 48,5%. Durch den Aufbau so genannter Ankunftszentren und durch personelle Verstärkung des BAMF wollen Bund und Länder Asylverfahren in Zukunft deutlich verkürzen.  Als Folge sollen Kommunen im Wesentlichen  nur noch  Flüchtlinge mit Aussicht auf Bleiberecht zugewiesen werden.

 

Wie sieht das Unterbringungskonzept der Stadt aus?

Asylbewerber werden während des Asylverfahrens in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Bislang hatte die Stadt das Glück, für diese Unterbringung auf bestehende Immobilien zurückgreifen zu können. Dazu gehören zunächst die beiden Flüchtlingsheime Am Heidbergdamm in Lank und an der Cranachstraße in Büderich.

Umgebaut und hergerichtet wurden anschließend die ehemaligen Kitas an der Alten Schule in Bösinghoven und am Neusser Feldweg in Osterath-Bovert, das ehemalige Malteser-Haus in Lank und das Pfarrzentrum St. Franziskus in Strümp.

Inzwischen ist auch der Umbau der Barbara-Gerretz-Schule in Osterath mit bis zu 160 Plätzen abgeschlossen.

Auf einem städtischen Grundstück Am Eisenbrand in Büderich entstehen schrittweise insgesamt vier Häuser für insgesamt 200 Personen.

Des Weiteren werden auf folgenden ehemals städtischen Grundstücken, die die Stadt an gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften veräußert hat, Massivbauten als sozialer Wohnungsbau entstehen. Diese Häuser wird die Stadt dann zunächst zur Unterbringung von Flüchtlingen anmieten:

An der Moerser Straße in Büderich errichtet der Bauverein Meerbusch ein dreigeschossiges Gebäude für 40 Personen.

An der Rottstraße/Uerdinger Straße in Lank wird die GWG Viersen ein dreigeschossiges Gebäude mit Satteldach für rund 70 Bewohner errichten.

An der Insterburger Straße in Osterath (gegenüber der städtischen Feuerwache) entstehen zwei Gebäude durch die GWG. Geplant sind ein Massivbau für etwa 150 Flüchtlinge und ein Mehrfamilienhaus mit preiswerten Sozialwohnungen.

Wenn diese Gebäude nicht mehr als Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge benötigt werden, werden die Wohnungen renoviert und von den Wohnungsbaugesellschaften zu klassischen Sozialwohnungen umgestaltet. Damit erhält Meerbusch finanzierbaren Wohnraum, der derzeit knapp ist.

Insgesamt verfügt die Stadt damit - teils allerdings mit Fertigstellung erst in 2017 - über rund 1.070 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, die im Umfang von 260 Plätzen als „normaler“ Wohnraum nutzbar gemacht werden können.

Angesichts der oben beschriebenen voraussichtlichen Veränderungen des Asylverfahrens und der Einführung  einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber soll kein  weiterer Ausbau von Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen. Vielmehr setzt die Stadt auf nachhaltige Wohnraumkonzepte, die auch eine andere Nutzung als die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zulassen.

Auf städtebaulich passenden Grundstücken, auf denen baurechtliche mehr Geschosse zulässig sind, sollen weitere  Massivbauten mit Sozialwohnungen ntstehen. Zusätzliche Standorte sind das frühere Bauhofgelände in Büderich, auf dem rd. 120 Wohnungen im sog. 1. Förderweg entstehen sollen. Ein weiterer ins Auge gefasster Standort ist ein Grundstück am Hallenbad, das derzeit für Sozialwohnungen überplant wird.  

"Am alten Teich" / Kierster Straße in Lank-Latum sollen vier voneinander getrennte Baukörper mit jeweils 3 preisgünstigen Reihenhäusern in versetzter Bauweise errichtet werden. Pro Haus sollen maximal 12 Personen einziehen. Vorbild für die Gestaltung sind Bauten der Deutschen Reihenhaus AG Köln. Die Ausschreibung soll schnellstmöglich erfolgen. Die Bauzeit liegt bei etwa einem halben Jahr. Beginnen die Bauarbeiten schnellstmöglich, könnten die Häuser im Dezember 2016 bezugsfertig sein.

In der Ivangsheide in Osterath (zwischen Wienenweg und Bahnhaltestelle Kamper Weg) sollen auf städtischem Grund und Boden weitere 19 Reihenhäuser gleicher Bauart entstehen. Auch hier sollen pro Haus maximal 12 Menschen Unterkunft finden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Wichtiger Hinweis: Derzeit kursiert in Bovert eine Unterschriftenliste, auf der davor gewarnt wird, dass am besagten Standort zweimal 21 Reihenhäuser gebaut werden sollen. Das ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen!

Im Gebiet Am Strümper Busch zwischen Feuerwehrgerätehaus und Lärmschutzwall sollen ebenfalls 12 Reihenhäuser – 2 x 6 - für je maximal 12 Bewohner errichtet werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Notunterkunft des Landes im Meerbusch-Gymnasium, die  für  400 Flüchtlinge in Betrieb ist, im Herbst aufgeben werden kann. Ein politischer Beschluss zu den Reihenhäusern ist noch nicht gefasst.

 

Wann können sich Bürgerinnen und Bürger weiter informieren?

Ein Infoabend für die Vorhaben in Osterath wird am Donnerstag,14. April 2016, 19 Uhr, in der Hauptschule am Wienenweg stattfinden.

 

Wie werden die Flüchtlinge vor Ort betreut?

Generell erfolgt für alle Flüchtlingsunterkünfte ein Belegungsmanagement, bei der auch Staatsangehörigkeit und Familienstand eine Rolle spielen.  Eine völlige Ausschöpfung der Platzverhältnisse ist deshalb nicht zwingend gegeben.

Alle Standorte werden personell betreut, dazu gehört eine sozialpädagogische Betreuung, die Betreuung durch Mitarbeiter der städtischen Sozialverwaltung und durch die Ehrenamtler der Meerbuscher Organisationen. 

 

Wer übernimmt die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung?

Das Land NRW hat sich mit den Spitzenverbänden der Kommunen auf eine höhere Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt, die vom Bund mitfinanziert wird.

Die Erstattung reicht aber bei weitem nicht aus, um die entstehenden Kosten der Unterbringung und Versorgung zu decken. Im Jahr 2015 entstand so ein Defizit von gut einer Million Euro. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Defizit in 2016 aufgrund der anstehenden baulichen Investitionen weiter steigen wird. Für die Notunterkünfte werden die Kosten vom Land refinanziert.

 

Was geschieht mit den Notunterkünften in den Gymnasien?

Die Notunterkunft im Städtischen Mataré-Gymnasium in Büderich wurde inzwischen in Abstimmung mit der Bezirksregierung aufgegeben und geräumt, die restlichen Bewohner sind umgezogen. Jetzt wird die Sanierung der Sporthalle geplant. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die jetzt noch in Mobilheimen auf einem Nebenparkplatz am Gymnasium untergebracht sind, werden zur Barbara-Gerretz-Schule nach Osterath umziehen. Die Mobilheime werden dorthin versetzt.

Ziel ist es, auch die beiden Sporthallen des Meerbusch-Gymnasiums in Strümp im Herbst  als Notunterkunft aufzugeben. Ein genauer Termin ist allerdings noch nicht absehbar.

Die Hallen beider Gymnasien müssen nach der Räumung allerdings zunächst saniert werden, dann stehen sie wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung.





5. April 2016



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