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Flüchtlingssituation spitzt sich auch in Meerbusch zu

Öffentliche Erklärung der Bürgermeisterin zur akuten Lage und zu den nächsten Schritten

 

 

Liebe Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger,

die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland stellt Bund, Länder und Kommunen vor eine immense Herausforderung. Die Lage ist ebenso unberechenbar wie belastend, und sie erfordert schnelle, bisweilen unbequeme Lösungen. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die wir bewältigen müssen -  mit humanitärer Verantwortung gegenüber den zu uns kommenden Menschen, aber auch mit Verantwortung gegenüber unserem Gemeinwesen und den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Solange sich die europa- und bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig ändern, haben wir keine andere Wahl.

Steigende Flüchtlingszahlen

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die Anzahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge 2015 nochmals erheblich gestiegen. Im August wurden die Prognosen für die zu erwartende Gesamtzahl von 400.000 auf 800.000 korrigiert, inzwischen wird gar von einer Million Menschen gesprochen. Rund 200.000 davon wird das Land Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Sie werden nach einem festen Rechnungsschlüssel auf die Kommunen verteilt.

Schon jetzt sind die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes voll – und das obwohl zusätzliche Notaufnahmen dieser Art bereits in über 150 Kommunen eingerichtet worden sind. Meerbusch hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres zusätzlich 136 Flüchtlinge aufgenommen, insgesamt sind es nun 394.

Darüber hinaus ist im August auch bei uns in der Sporthalle des Mataré-Gymnasiums in Büderich eine Erstaufnahme für 174 Personen eingerichtet worden. Sie soll nach dem Ratsbeschluss vom 24. September noch bis zu den Osterferien 2016 weitergeführt werden.

Weitere Zuweisungen für Meerbusch

Am vergangenen Mittwoch ging im Rathaus die Nachricht der Bezirksregierung ein, dass wir kurzfristig weitere 80 Flüchtlinge aufnehmen und versorgen müssen. Derzeit besteht für Meerbusch eine wöchentliche Aufnahmeverpflichtung von circa 18 Menschen – Tendenz steigend. Dies würde für uns bedeuten, jeden Monat mindestens 72 Personen neu unterbringen zu müssen. Die Zahlen, die uns von der Bezirksregierung genannt wurden, sind allerdings aus meiner Sicht widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Hier hoffe ich auf baldige Klärung. Zweifel und Argumente helfen aber nicht. Wir müssen kurzfristig neue Aufnahmemöglichkeiten schaffen.

Die Lage spitzt sich also weiter zu. Um dem Flüchtlingszustrom nach Meerbusch begegnen zu können, habe ich mit den Fachleuten der Verwaltung alle praktikablen Varianten für die kurz- und langfristige Unterbringung weiterer Neuankömmlinge geprüft. Entscheidend ist: In Meerbusch verfügen wir nicht – wie teilweise andernorts – über größere Einheiten von ungenutzten Wohn- und geeigneten Gewerbeimmobilien. Deshalb ist die Verwaltung gezwungen, sich bei der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten und nach bebaubaren Grundstücken auf öffentliche Liegenschaften zu konzentrieren.

Alle Varianten sorgfältig geprüft

Alle erdenklichen Möglichkeiten wurden abgewogen und der Politik zur Entscheidung vorgelegt. Sie dürfen versichert sein, dass dieser Prozess verantwortungsvoll und mit aller gebotenen Sorgfalt geführt wurde. Dies hat uns notgedrungen zu dem Entschluss veranlasst, kurzfristig in den beiden Sporthallen des Meerbusch-Gymnasiums eine weitere größere Notaufnahmestelle einzurichten. Die konkrete Planung läuft derzeit auf Hochtouren. Stadtrat und Schulgremien sind informiert.

Zu unserem Unterbringungskonzept gehört außerdem die vorübergehende Nutzung des Schulgebäudes und der Turnhalle der Barbara-Gerretz-Schule in Osterath. Nach dem Ratsbeschluss sollen die Schüler bereits nach den Osterferien 2016 in das Schulgebäude am Wienenweg umziehen.

Auch unserer Empfehlung, zeitnah für die Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen, die in Meerbusch bleiben werden und integriert werden müssen, ist der Rat gefolgt. Zu diesem Zweck haben wir bereits erste Gespräche mit den gemeinnützigen Trägern des Sozialen Wohnungsbaus geführt, die zeitnah fortgesetzt werden.

Einstimmiges Ratsvotum für das weitere Vorgehen

Ich freue mich sehr, dass der Rat unserer Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig über das weitere Vorgehen entschieden hat.

Dass die bis jetzt erarbeiteten Lösungen auch Nachteile und Belastungen für die direkt Betroffenen mit sich bringen werden, ist leider unumgänglich.

Über allem aber steht der unausweichliche Auftrag, allen Menschen, die uns - sei es zur kurzfristigen Erstaufnahme oder zur langfristigen Unterbringung - zugewiesen werden, zu versorgen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben.

Dem müssen wir derzeit alle anderen Belange und Interessen unterordnen. Ein Blick in die täglichen Nachrichten der Medien und auf die Bilder der Flüchtlingsströme in den EU-Randländern zeigt Ihnen, wie ernst die Lage ist.

Solidarität und Verständnis gefragt

Im Umgang mit dieser - auch in unserer Stadtgeschichte bislang einmaligen – Herausforderung setze ich meine Hoffnung auf die Solidarität und das Verständnis der Meerbuscherinnen und Meerbuscher. Bislang ist es uns – besonders auch mit Hilfe des großen ehrenamtlichen Engagements aus der Bürgerschaft – gelungen, mit der Flüchtlingssituation in Meerbusch bestmöglich umzugehen. Dies kann nur weiter funktionieren, wenn Politik, Verwaltung und Bürgerschaft einig zusammenstehen! Das erhoffe ich mir für die nächsten Wochen und Monate.

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin





25. September 2015



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