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Geplante Flüchtlingsunterkünfte sollen verkleinert werden

Arbeitsintensive Gesprächsrunde der Bürgermeisterin mit Fraktionsspitzen / Bürgersorgen aufgegriffen

 

Auf Einladung von Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage sind am Dienstagabend die Spitzen der Ratsfraktionen zusammengekommen, um erneut über die anstehenden Baumaßnahmen im Rahmen des Flüchtlingsunterbringungskonzeptes zu beraten. Dabei ging es auch darum, die Anregungen aus dem jüngsten Bürger-Informationsabend in Lank und die Sorgen der Anwohner rund um den Kalverdonksweg in Osterath Bovert aufzunehmen.

Nur noch maximal zwölf Bewohner pro Haus

Als Ergebnis des Treffens besteht Einigkeit, die Reihenhausbebauung an der Kierster Straße / Am alten Teich in Lank aufzulockern. Statt der bisher geplanten preisgünstigeren Riegelbebauung mit 16 Reihenhäusern sollen nunmehr 2 voneinander getrennte Baukörper mit jeweils 7 Reihenhäusern, die teilweise versetzt sind, errichtet werden. Die Belegung der Häuser soll auf maximal 12 Personen begrenzt werden.

Am Kalverdonksweg sollen statt der geplanten 21 nur noch 19 Reihenhäuser für jeweils maximal 12 Flüchtlinge entstehen, die in drei Fünfer- und eine Vierergruppe aufgegliedert sind. Wie im Ortsteil Lank soll die Bewohnerzahl pro Haus auf 12 begrenzt werden. Generell erfolgt für alle Flüchtlingsunterkünfte ein „Belegungsmanagement", bei der auch Staatsangehörigkeit und Familienstand eine Rolle spielen. Eine völlige Ausschöpfung der Platzverhältnisse ist deshalb nicht zwingend gegeben.

Boverter Häuser rücken ans Schulgelände heran

Die Häuser in Osterath-Bovert sollen unmittelbar angrenzend an das rückwärtige Hauptschulgelände gebaut werden. Nochmals wurde klargestellt, dass die derzeit in Bovert kursierenden Unterschriftenlisten, die von zweimal 21 Reihenhäusern ausgehen, jeder Grundlage entbehren.

Ein Ausgleich für die Auflockerung in Lank-Latum und Bovert soll in Strümp geschaffen werden. Hier ist daran gedacht, im Gebiet Am Strümper Busch zwischen Feuerwache und Lärmschutzwall 12 Reihenhäuser mit je maximal 12 Bewohnern zu errichten. Der Standort Strümp war bislang nicht ins Kalkül gezogen worden, weil im Meerbusch-Gymnasium neben dem Pfarrheim mit 60 Plätzen, noch die Notunterkunft des Landes für 400 Flüchtlinge in Betrieb ist. Ziel ist es aber, diese Notunterkunft im Herbst aufgeben zu können.

Die überarbeiteten Planungen für Lank und Osterath sowie die angedachte Planung für Strümp sollen im Planungsausschuss am 5. April, 17.30 Uhr, in der Realschule in Osterath vorgestellt werden, ein weiterer Infoabend für die Vorhaben in Osterath soll am 14. April, 19.30 Uhr, in der Hauptschule am Wienenweg stattfinden.

Zusätzliche Plätze in Büderich

In Büderich soll zusätzlich zum Flüchtlingsheim an der Cranachstraße, den neuen Gemeinschaftsunterkünften Am Eisenbrand mit 200 Plätzen (Baubeginn Juni) und an der Moerser Straße mit 40 Plätzen (Baubeginn ca. Anfang 2. Halbjahr) sowie der Errichtung von rd. 120 Sozialwohnungen auf dem städtischen Areal des alten Stadtbauhofes, das städtische Grundstück neben dem Hallenbad-Gelände an der Hermann-Unger-Allee mit mehrgeschossigem Sozialwohnungsbau überplant werden.

Der fehlende preisgünstige Wohnraum in Meerbusch belastet zunehmend das Unterbringungskonzept der Stadt. 68 Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits anerkannt sind, finden derzeit keine Wohnung und müssen deshalb in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, die eigentlich für Neuankömmlinge gedacht sind.

Hoffnung auf geänderte Verfahren

Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage machte zudem nochmals deutlich, dass angesichts der voraussichtlichen Veränderungen des Asylverfahrens und einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber kein weiterer Ausbau von Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften (Bestand inkl. der beauftragten Maßnahmen 810 Plätze) angezeigt sei. Bund und Länder planen, so genannte „Ankunftszentren aufzubauen", in denen Asylverfahren deutlich zügiger abgewickelt werden können als bisher. Als Folge sollen Kommunen im Wesentlichen nur noch Flüchtlinge mit Aussicht auf Bleiberecht zugewiesen werden. Gerade vor diesem Hintergrund sei eine nachhaltige Bebauung mit Reihenhäusern, die später veräußert werden können, eine zukunftsfähige Lösung. An städtebaulich passenden und baulich besser ausnutzbaren Standorten - wie zum Beispiel auf dem Bauhofgelände, am Hallenbad und der Insterburger Straße - sei schlüssigerweise Geschosswohnungsbau angezeigt, der ebenfalls benötigt wird.

Verpflichtung unausweichlich

Alle Fraktionen waren darin einig, dass die Unterbringung der Flüchtlinge für die Stadt eine unausweichliche Verpflichtung ist, der sie nachkommen muss. Betont wurde auch, dass die Flüchtlinge in ihren Unterkünften - auch dies ist eine Sorge der Anwohner - ausreichend betreut werden müssen, wie es an anderen Standorten bereits der Fall ist. Dazu gehört eine sozialpädagogische Betreuung, Betreuung durch Mitarbeiter der städtischen Sozialverwaltung und durch die Ehrenamtler der Meerbuscher Organisationen.

 





16. March 2016



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