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Bürgermeisterin bezieht klar Stellung zur Flüchtlingskrise: Wir sind am Limit!

Brandbrief an die Kanzlerin war "ein richtiges Signal zur richtigen Zeit"

 

Gemeinsam mit den Amtskolleginnen und -kollegen aus 215 Städten und Gemeinden in NRW hat auch Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage den "Brandbrief" zur Flüchtlingskrise an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterzeichnet. Für Mielke-Westerlage ist der Brief "ein richtiges Signal zur richtigen Zeit".

Sprunghafter Anstieg

"Die Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge und Asylbewerber erreicht immer neue Rekordhöhen. Während Meerbusch im Jahr 2012 zusätzlich 24, in 2013 61 und in 2014 112 zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen haben, haben wir in diesem Jahr bereits 730 zusätzliche Plätze schaffen müssen. Als Kommune tragen wir derzeit die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge", so die Verwaltungschefin. Entgegen den Prognosen lasse die Zuwanderung lässt nicht nach, der Druck nehme immer weiter zu. Für die Meerbuscher Stadtverwaltung uns wird es immer problematischer, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. "Unsere Festbauten für Asylbewerber sind voll, wir haben bereits drei Sporthallen als Notunterkunft für das Land belegt, die über Monate hinweg nicht mehr für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen."

Stadt kann nur noch adhoc reagieren

Aufgrund des drastischen Anstiegs und des zunehmend auch unkontrollierten Zustroms habe man kaum noch Steuerungsmöglichkeiten und könne nur noch adhoc reagieren. Die geplanten Neubaumaßnahmen mit besseren Bedingungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, die in Meerbusch integrieret werden sollen, bräuchten Zeit, das geltet auch für temporäre Bauten. Die Stadt Meerbusch verfüge über keine geeigneten Gebäude, die schnell für eine Nutzung für Flüchtlinge zu qualifizieren sind, die Kapazitäten seien erschöpft.

Mielke-Westerlage: "Ich begrüße es, dass die Bürgermeister der NRW-Kommunen vor dem Hintergrund der Probleme, die uns alle gleichermaßen belasten, solidarisch auftreten."

Zustrom nachhaltig begrenzen

Auch wenn sich Bund und Land NW stärker an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung beteiligen wollten, müssten jetzt insbesondere politisch auf nationaler und europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden, die den Zustrom nachhaltig begrenzen. Die Gesetzesänderungen müssten konsequent umgesetzt werden. Dazu gehöre unter anderem die Verkürzung der Asylverfahren, aber insbesondere die schnelle Durchführung von Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern und deren Rückführung. "Diese Menschen dürfen gar nicht erst den Gemeinden zugewiesen werden, wo sie im Durchschnitt erst einmal mehr als 6 Monate warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können, der dann nach frühestens 6 Monaten beschieden wird. Nur dadurch bekommen wir Kapazitäten frei für diejenige Menschen, die unter dem Asylrecht unseres Grundgesetzes stehen", so Meerbuschs Bürgermeisterin.

Verwaltung und Ehrenamtler am Limit

Zudem mache ihr Sorge, dass durch die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik auch immer mehr originäre Aufgaben in der Verwaltung notgedrungen liegen bleiben. "Die Verwaltung, aber nicht zuletzt auch unsere ehrenamtlichen Helfer arbeiten längst am Limit. Hier brauchen wir dringend Abhilfe!"

 





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