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Fragen und Antworten zur aktuellen Flüchtlingssituation in Meerbusch

Unterkünfte: Wo, wann, was gebaut werden soll

 

Wieviele Zuwanderungen gab es im vergangenen Jahr in Deutschland?

Bis Ende 2015 kamen rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, 330.000 davon nach Nordrhein-Westfalen. Es blieben rund 230.000, die übrigen Menschen wurden in andere Bundesländer verteilt. In Meerbusch gab es im vergangenen Jahr rund 250 kommunale Zuweisungen (also Menschen, die zunächst einmal hier bleiben). Hinzu kamen rund 600 Flüchtlinge, die in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes (Turnhallen Mataré- und Meerbusch-Gymnasium) untergebracht und von dort weiterverteilt wurden.

Gibt es eine Prognose für den Platzbedarf im Jahr 2016?

Laut Landesprognose soll Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr weitere 170.000 Flüchtlinge aufnehmen, 60.000 davon sollen in Landeseinrichtungen unterkommen, 110.000 in Kommunen. Die Prognosen bergen jedoch viele Unwägbarkeiten, die es aufzufangen und für die Stadt Meerbusch zu minimieren gilt. In einer vorsichtigen Prognose - verlässliche Planzahlen gibt es nicht - rechnet die Stadtverwaltung für 2016 mit bis zu 900 zugewiesenen Flüchtlingen insgesamt. In jedem Fall müssen die Unterbringungsplätze, die durch die Aufgabe der Notunterkünfte in den Sporthallen wegfallen, ausgeglichen werden.

Wie sah das Unterbringungskonzept der Stadt bislang aus?

Bislang hatte die Stadt das Glück, für die Unterbringung von Flüchtlingen auf bestehende Immobilien zurückgreifen zu können. So wurden zuerst die ehemalige Kita an der Alten Schule in Bösinghoven, das ehemalige Malteser-Haus in Lank und das Pfarrzentrum St. Franziskus in Strümp umgebaut und hergerichtet. Bis Ende Februar soll zudem der Umbau der Barbara-Gerretz-Schule in Osterath mit bis zu 160 Plätzen abgeschlossen sein. Die Kosten für die Herrichtung des Schulgebäudes und die Container auf dem Schulhof liegen bei rund 650.000 Euro. Fest steht allerdings, dass die so genannten "Bestandsimmobilien" nicht ausreichen werden, um den Platzbedarf zu decken.

Welche Neubauten sind schon beauftragt?

Auf einem städtischen Grundstück Am Eisenbrand in Büderich entstehen schrittweise insgesamt vier Häuser für insgesamt 200 Personen in so genannter Holzrahmenbauweise. Mit dem Bau des ersten Gebäudes soll im Juli 2016 beginnen werden. Die Gesamtkosten für alle vier Gebäude liegen bei 3,15 Millionen Euro.

Welche Philosophie steht hinter dem Unterbringungskonzept der Stadt?

 

Die Zahl der Menschen, die mindestens für die Dauer ihres Asylverfahrens in Meerbusch bleiben, wird steigen. Welche Festbauten sind dazu noch geplant?

An der Rottstraße/Uerdinger Straße in Lank wird die GWG Viersen ein zweigeschossiges Gebäude mit 18 Wohneinheiten für insgesamt rund 70 Bewohner errichten. Die GWG hat das Grundstück von der Stadt gekauft. Die Stadt Meerbusch wiederum wird die Wohnungen von der GWG für Flüchtlinge anmieten. Sind die Flüchtlinge ausgezogen, werden die Wohnungen renoviert und von der GWG zu klassischen Sozialwohnungen umgestaltet. Damit erhält Meerbusch finanzierbaren Wohnraum, der derzeit knapp ist.

An der Insterburger Straße in Osterath (gegenüber der städtischen Feuerwache) enstehen in drei Gebäuden insgesamt 36 Wohneinheiten, zwölf davon sind zunächst für Flüchtlinge vorgesehen.

"Am alten Teich" / Kierster Straße in Lank-Latum sollen auf städtischem Grund 12 Reihenhäuser in einfacher Bauweise ohne Keller entstehen. Vorbild für die Gestaltung sind Bauten der Deutschen Reihenhaus AG Köln. Die Ausschreibung soll schnellstmöglich erfolgen. Die Bauzeit liegt bei etwa einem halben Jahr. Pro Reihenhaus können bis zu 12 Personen unterkommen.

Im Neubaugebiet Am Strümper Busch in Strümp soll in gleich Bauart und Größe 12 Reihenhäuser gebaut werden.

In der Ivangsheide in Osterath (zwischen Wienenweg und Bahnhaltestelle Kamper Weg) sollen auf städtischem Grund und Boden weitere 19 Reihenhäuser gleicher Bauart entstehen. Auch hier sollen pro Haus 10 bis 12 Menschen Unterkunft finden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Auf dem Gelände des Alten Bauhofes in Büderich entstehen Sozialwohnungen, die zur Unterbringungen von Flüchtlingen und von wirtschaftlich schwächeren Familien genutzt werden können.

Ebenfalls an der Moerser Straße neben dem Alten Zollhof wird auf einem kleineren städtschen Grundstück ein Haus mit acht Wohneinheiten für Flüchtlinge entstehen.

 

Wer übernimmt die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung?

Das Land NRW hat sich mit den Spitzenverbänden der Kommunen auf die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz wird das Land die Pauschalen für die Kommunen auf 1,948 Milliarden Euro aufstocken. Das Geld wird im kommenden Jahr 2016 noch als Jahrespauschale an die Kommunen fließen, ab 2017 soll dann auf eine Monatspauschale pro Flüchtling umgestellt werden.

Wie geht es nun politisch weiter?

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28. April die für den Bau von Reihen- und Mehrfamilienhäusern für Flüchtlinge nötigen Bebauungsplanänderungen vorgenommen. Damit ist unter anderem der Weg für zwölf Reihenhäuser (vier Dreiergruppen) an der Kierster Straße in Lank und 19 Reihenhäuser am Kalverdonksweg in Osterath geebnet. Jetzt erfolgt die Ausschreibung.

 

Was geschieht mit den Notunterkünften in den Gymnasien?

Die Notunterkunft in der sporthalle des Städtischen Mataré-Gymnasium in Büderich ist inzwischen geräumt, die Bewohner sind in andere Städte umgezogen. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die bislang in Mobilheimen auf einem Nebenparkplatz am Gymnasium untergebracht waren, sind zur Barabara-Gerretz-Schule nach Osterath umgezogen. Die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Mobilheime vom Land NRW vergünstigt zu erwerben.

Ziel ist es, auch die beiden Sporthallen des Meerbusch-Gymnasiums in Strümp Ende Spetember aufzugeben. Enstprechende Verhandlungen mit der Bezirksregierung laufen.

Die Hallen beider Gymnasien müssen nach der Räumung allerdings zunächst saniert werden, dann stehen sie wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





30. April 2016



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