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Stadt bezieht weiter konsequent Position gegen Konverterstandort Osterath

"So nicht mit uns": Neue Angriffspunkte sind schon ins Visier genommen

 

Nachdem die Diskussion um den Ausbau der bundesdeutschen Stromnetze und den Standort des geplanten Konverters in Osterath mit anschließender Verfassungsbeschwerde der Stadt in der Sommerpause leicht abgeflaut war, kommt nun wieder Bewegung ins Verfahren.

Mit Veröffentlichung des neuen Umweltberichtes zum Netzentwicklungsplan 2013 sind Behörden, Institutionen und Bürger erneut gefragt, sich zu Wort zu melden und ihre Bedenken vorzubringen. Die Bundesnetzagentur führt am 9. Oktober 2013 im Rahmen der Konsultation eine Informationsveranstaltung in Düsseldorf durch, an der die Verwaltung teilnehmen wird.

Klare Position in jedem Verfahrensschritt

Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Umwelt der Stadtverwaltung arbeitet intensiv an der nächsten Stellungnahme der Stadt, die bis zum 20. Oktober bei der Bundesnetzagentur vorliegen muss. "Wir prüfen die neuen Fakten sorgfältig und werden auch in diesem Verfahrensschritt unmissverständlich Position beziehen", kündigt Bürgermeister Dieter Spindler an: Die klare Meerbuscher Botschaft: Ein neuer Netzverknüpfungspunkt muss her, der Konverterstandort Osterath ist - nicht zuletzt wegen der Nähe zur Wohnbebauung - unzumutbar. Auf die Strategie der Bundesnetzagentur, über Konverterstandorte erst zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt zu entscheiden, wolle sich die Stadt nicht einlassen.

Drei Kritikpunkte im Fokus

Heiko Bechert, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Umwelt im Rathaus, rückt dabei vor allem drei Kritikpunkte in den Fokus:

1. Im jetzt vorgelegten Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan 2013 ist noch immer der Netzverknüpfungspunkt Osterath festgeschrieben. "Die von uns eingeforderte Diskussion über Standortalternativen hat nicht stattgefunden", so Bechert.

2. Im Entwurf des Umweltberichtes zum Netzentwicklungsplan 2013 wird zwar jetzt angeführt, dass "Konverter nicht zwingend unmittelbar am Standort des Netzverknüpfungspunktes liegen müssen". Nebenanlagen könnten auch "im Umkreis von mehreren Kilometern vom Netzverknüpfungspunktes entfernt" liegen. Bechert: "Diese Angabe ist uns eindeutig zu sehr verwässert, das werden wir erneut bemängeln." Es sei nahe liegend, vor diesem Hintergrund endlich auch in aller Deutlichkeit eine Verlegung des Netzverknüpfungspunktes in Richtung des Braunkohletagebaus anzudenken.

Erstmals Beeinträchtigungen eingeräumt

3. Im Entwurf des Umweltberichtes wird erstmals explizit von Beeinträchtigungen gesprochen, die der Bau und Betrieb des Konverters mit sich bringt. Da heißt es: "Vor allem die hohe Konverterhalle kann über Wechselwirkungen mit dem Schutzgut Landschaft Menschen, die menschliche Gesundheit und deren Erholung beeinträchtigen." "Dieser Punkt kommt unseren Argumenten, die wir gemeinsam mit der Initiative gegen den Konverter ins Feld geführt haben, schon sehr entgegen - das ist neu", so Heiko Bechert. Jetzt sei es wichtig, gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber Amprion weiterhin in breitem Schulterschluss aufzutreten.

Stellungnahmen können bis 8. November per Post an die

Bundesnetzagentur

 - Netzentwicklungsplan Strom 2013 –

Postfach 8001

53105 Bonn

geschickt oder per E-Mail gesendet werden an nep-ub-2013@ bnetza.de.





7. October 2013



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