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Resolution gegen Konverter-Standort Osterath

Alternativvorschlag gefordert: Kreispolitiker schließen sich Meerbuscher Auffassung an

 

Pressemitteilung des Rhein-Kreises Neuss von Donnerstag, 29. November 2012

Auch nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur, die geplante Stromautobahn Emden-Philippsburg mit dem Knotenpunkt Osterath in den Netzentwicklungsplan aufzunehmen, beschäftigt das rund 390 Millionen teure Großprojekt weiter die Politik im Rhein-Kreis Neuss. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Planungs- und Umweltsausschuss des Kreistages einstimmig mit Stimmen von CDU und FDP eine Resolution verabschiedet, in der er sich unter anderem gegen den Konverter-Standort Meerbusch-Osterath ausspricht.

Die SPD hatte ich der Stimme enthalten, weil trotz Annäherung in der Diskussion keine gemeinsame Formulierung zum Resolutionstext in der Sitzung gefunden werden konnte. Wegen der nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Erhard Demmer unbegründeten Verschiebung des Sitzungsbeginns von 17 Uhr auf 14.30 Uhr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Sitzung boykottiert.

Amprion-Verantwortliche in der Defensive

In der Sitzung standen Dr. Armin Braun und Marian Rappl von Amprion den Abgeordneten Rede und Antwort. Der Übertragungsnetzbetreiber plant Europas größte Konverterstation zur Umwandlung von Wechsel- in Gleichstrom im Süden von Osterath zu errichten, da dieser Standort in der jetzigen Planungsphase am geeignetesten sei. Mit dieser Standortentscheidung für das Großprojekt in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung wollen sich die Kreistagsabgeordneten im Ausschuss jedoch nicht abfinden.

So fordert der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Resolution die Bundesnetzagentur und Amprion auf, "für ihren Vorschlag eine Alternativplanung zu erarbeiten und den kommunalen Gremien zur Beratung und Abstimmung vorzulegen." Zudem wird der Bundestag aufgefordert, die örtlichen Gegebenheiten bei der Planung der Stromautobahnen vom Norden in den Süden Deutschlands zu berücksichtigen, und die frühzeitige und umfassende Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften und der betroffenen Bürger im Planungsverfahren sicherzustellen.

Landrat unterstützt Meerbusch

Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke unterstützt die Meerbuscher Bürger und hatte bereits im Vorfeld gegen den geplanten Konverter protestiert: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine frühzeitige Festlegung auf die vorhandenen Knotenpunkte erfolgt und somit eine alternative Standortprüfung für großräumige Industrieanlagen unterbleibt." Vielmehr sollte die Unterbringung entsprechender Anlagen in dafür geeignete Gewerbe- und Industriegebiete geprüft werden.

Noch in diesem Jahr will das Bundeswirtschaftsministerium nach Medienberichten einen Entwurf zum Bundesbedarfsplangesetz erarbeiten und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegen. Am 19. Dezember befasst sich nach Beschluss im Planungs- und Umweltausschuss auch der Kreistag nochmals mit der Resolution.





29. November 2012



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