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Volksbegehren ''G9 jetzt!''

Bis 7. Juni kann in den Bürgerbüros für das Abitur in 13 Schuljahren unterschrieben werden

Vom 2. Februar bis einschließlich 7. Juni haben die Meerbuscher Befürworter des Begehrens  "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung G9 - jetzt!“ Gelegenheit, sich am gleichnamigen Volksbegehren zu beteiligen.

In den drei Bürgerbüros der Stadtverwaltung liegen dazu ab 2. Februar amtliche Unterschriftenlisten zu folgenden Öffnungszeiten aus.

Bürgerbüro Büderich,  Dr.-Franz-Schütz-Platz 1

Montag                    8.00 - 12.30 Uhr
Dienstag                  8.00 - 12.30 Uhr
Mittwoch                  8.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr
Donnerstag              8.00 - 12.30 Uhr
Freitag                     8.00 - 12.30 Uhr
Samstag                 10.00 - 12.00 Uhr

Bürgerbüro Lank-Latum, Wittenberger Str. 21

Montag                    8.00 - 12.30 Uhr
Dienstag                  8.00 - 12.30 Uhr
Mittwoch                  8.00 - 12.30 Uhr
Donnerstag              8.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr
Freitag                     8.00 - 12.30 Uhr

Bürgerbüro Osterath,  Hochstr.12

Montag                    8.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr
Dienstag                  8.00 - 12.30 Uhr
Mittwoch                  8.00 - 12.30 Uhr
Donnerstag              8.00 - 12.30 Uhr
Freitag                     8.00 - 12.30 Uhr

Das Bürgerbüro Büderich, das als Hauptstelle für das Volksbegehren ausersehen ist, wird bis 7. Juni zusätzlich an vier Sonntagen öffnen, um den rund 41.600 Meerbuscher Stimmberechtigten die Teilnahme zu ermöglichen. Vorgesehen sind dafür

der 19. Februar, der 26. März, der 30. April und der 28. Mai, jeweils 10 bis 14 Uhr.

Stimmberechtigt ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bis zum 7. Juni das 18. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit 16 Tagen in Meerbusch wohnt.

Wer im Bürgerbüro seine Unterschrift leisten will, muss sich ausweisen, dann wird im Wählerverzeichnis nachgeprüft, ob er stimmberechtigt ist.

Wer ähnlich wie bei der Briefwahl von Zuhause aus seine Unterschrift leisten möchte, muss einen so genannten "Eintragungsschein" beantragen. Das wiederum ist nur schriftlich möglich. Den entsprechenden Antrag dazu finden Sie hier. Der Eintragungsschein muss bis spätestens 31. Mai 2017 bei der Stadt eingegangen sein. Später eintreffende Eintragungsscheine können nicht mehr berücksichtigt werden.

Daneben hat die Initiative die Möglichkeit, freie Unterschriftslisten auszulegen. Wer hier für "G9" abstimmen möchte, hat dazu sogar bis zum 4. Januar 2018 Zeit. Bis zu diesem Stichtag müssen die Unterschriftenlisten bei der Stadtverwaltung zur Prüfung eingereicht werden Landesweit sind 1,06 Millionen Stimmen nötig, damit das Volksbegehren erfolgreich ist; die Initiative muss also mindestens acht Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung im Lande mobilisieren. Ist das gelungen, stimmt der Landtag über das Begehren ab. Sollten die Politiker ablehnen, kann die Initiative gemäß Gesetz einen Volksentscheid beantragen.

Ansprechpartner:

Holger Reith (Bürgerbüro, Wahlen)
Telefon: 02150 / 916-171,  Mobil: 0178 / 90 92-171,
E-Mail: holger.reith@meerbusch.de
Wittenberger Straße 21, 40668 Meerbusch-Lank, Zimmer 61







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19. November 2017



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