Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 07/26/2006

Fluglärm in Meerbusch: OVG-Entscheid muss umgesetzt werden
 
 
 
Verkehrsminister in Berlin konsequent:
Nur 15 Landungen zwischen 22 und 23 Uhr

Die Anweisung des Bundesverkehrsministeriums, die Zahl der Landungen am Düsseldorfer Flughafen zumindest ab der nächsten Flugplanperiode dem Spruch der Richter des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen anzupassen, wird von der Stadt Meerbusch ausdrücklich begrüßt.

Die Münsteraner Richter hatten u.a. aufgrund von Klagen betroffener Meerbuscher Bürger im Eilverfahren entschieden, einzelne Regelungen der mit sofortiger Vollziehung in Kraft gesetzten Betriebserlaubnis des NRW-Verkehrsministers, zunächst auszusetzen. Insbesondere stellt der Richterspruch klar, dass bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren in der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr lediglich 15 statt der erstmals genehmigten 36 Landungen koordiniert werden dürfen.

Flughafen und Verkehrsminister Oliver Wittke hatten bezweifelt, dass dieses Urteil schon zum Winterflugplan umsetzbar ist und gingen davon aus, dass bis zur endgültigen Entscheidung weiter im bisherigen Umfange geflogen werden darf.

Dass diese Auffassung nicht vertretbar ist, machte jetzt das Bundesverkehrsministerium eindeutig klar. Ab November dürfen nur noch 15 Landungen nach 22 Uhr erfolgen. Erster Beigeordneter Nowack begrüßt diese Entscheidung und stellt klar, dass die Stadt Meerbusch immer der Auffassung gewesen sei, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sehr wohl Einfluss auch auf bereits erteilte Slots haben müsste.

Vielmehr aber freut ihn an der Klarstellung aus Berlin, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger davon profitieren und vom Lärm, der gerade in diesem Sommer als besonders belästigend empfunden wird, etwas entlastet würden. Mit der Rückkehr zur bisherigen Genehmigungslage werde sich die Situation wieder etwas entspannen.

Zum Einwand des Flughafens, dass nun die Slots komplett neu verhandelt werden müssten, da die Start- und Landegenehmigungen erteilt seien, entgegnet Nowack, dass allen Beteiligten klar war, dass es sich aufgrund der eingelegten Klagen gegen die sofortige Vollziehung der Ministeranordnung nicht um sichere Slots gehandelt habe.