Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 08/15/2005

Wahlvorbereitungen laufen diesmal unter besonderen Vorzeichen
 
 
 
"Last-Minute-Job": Knappe Fristen,
hoher Zeitdruck und Warten auf die Stimmzettel

Mit aller Akribie bereiten die Männer und Frauen im städtischen Wahlamt an der Moerser Straße derzeit die für den 18. September terminierte Bundestagswahl vor. Für die meisten ist es bei weitem nicht die erste Wahl, und doch ist diesmal alles anders. “Durch die Begleitumstände ist der Termindruck extrem”, sagt die Leiterin des Service-Zentrale Dienste, Angelika Mielke-Westerlage. Und Unwägbarkeiten gibt es obendrein. Voraussichtlich erst in der letzten Augustwoche wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden. Den Gerichtsbeschluss tatenlos abzuwarten aber kann sich kein Wahlamt leisten. Denn wenn die Karlsruher Richter grünes Licht für den 18. September geben sollten, muss das Gros der Vorbereitungen längst erledigt sein.

Viele Meerbuscher Wähler ficht derlei Ungemach allerdings nur wenig an. Sie wollen wählen, und zwar per Brief und schnellstmöglich. “Wer am 18. September nicht in Meerbusch weilt, möchte natürlich rechtzeitig seine Stimme abgeben”, sagt Angelika Mielke-Westerlage. “Entsprechend gehen laufend Anträge ein, der Druck steigt täglich.”

Aber noch ist Warten angesagt, denn bislang gibt es nicht einmal Stimmzettel, auf denen die Briefwähler ihre Kreuzchen machen könnten. Nicht die Stadt Meerbusch, sondern das Wahlgesetz bestimmt den Lauf der Dinge: Erst am 15. August läuft die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen aus, über deren Zulassung und Zurückweisung der Kreiswahlausschuss am 19. August entscheidet. Bis zum 22. August besteht die Möglichkeit, Beschwerden gegen die Entscheidung vorzubringen. Ab dem 23. August kann erst die Reihenfolge der zugelassenen Landeslisten festgelegt werden. Auch nach diesem Termin sieht der Gesetzgeber eine dreitägige Entscheidungsfrist für die Beschwerden vor. Erst dann können die Stimmzettel in Druck gehen. Meerbusch gehört zum Wahlkreis 111, verantwortlich für die Druckabwicklung ist deshalb das Wahlkreisbüro in Krefeld, hier stehen die Meerbuscher in ständigem Kontakt. “Wir werden keine Zeit verlieren. Wenn wir die Zettel selbst abholen, können wir noch am gleichen Wochenende die ersten Briefwahlunterlagen verschicken”, so die Planung des Wahlamtes.

Der Anteil der Briefwähler wird in Meerbusch erwartungsgemäß wieder hoch sein. 7.500 Wahlberechtigte aus dem Stadtgebiet gaben bei der Landtagswahl im Mai im Vorfeld per Post ihre Stimme ab, 1.000 von ihnen nutzten das Internet-Angebot der Stadt, um “online” Briefwahl zu beantragen. Auf die Innovationsfreude der Bürger setzt das Wahlamt auch diesmal wieder große Hoffnungen. Grund: Wer auf der “meerbusch.de” seinen Antrag stellt, setzt ein automatisiertes Verfahren in Gang und erhält seine Unterlagen ohne manuelle Bearbeitung. “Wir hoffen, dass viele Bürger diesen Weg gehen. Das beschleunigt das Verfahren und entlastet unsere Mitarbeiter.” Das entsprechende Instrumentarium steht ab 15. August im Netz bereit.

Ab dem gleichen Tag werden an rund 41.000 Meerbuscher Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wer bis zum Ende der Woche keine Post bekommen hat, sollte im Wahlamt nachprüfen lassen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist