Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 12/08/2005

Flughafen: Neue Betriebsgenehmigung liegt öffentlich aus
 
 
 
Betroffenen bleibt jetzt nur noch die Klage:
Vierwöchige Frist beginnt am 9. Januar

Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordhrein-Westfalen hat jetzt die öffentliche Bekanntmachung der umstrittenen neuen Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf veranlasst. Auch in Meerbusch haben somit Interessierte und Betroffene Gelegenheit, die Genehmigung und ihre Begründung einzusehen - und zwar an den gleichen Stellen, an denen vor einem Jahr auch der Antrag des Flughafens ausgelegt war: in den Verwaltungsgebäuden in Büderich, Moerser Straße 28, erste Etage, Raum 18, in Lank-Latum Gonellastraße 32, Besprechungsbereich erste Etage, und in Osterath, Bommershöfer Weg 2-8, zweite Etage, Raum 210. Geöffnet sind die Räume montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, montags bis donnerstags auch am Nachmittag von 14 bis 16 Uhr.

Die offizielle Auslegung beginnt am 27. Dezember 2005 und endet am 9. Januar 2006. Damit gilt die Genehmigung als allen Betroffenen zugestellt, die Frist für eine Klage beim Oberverwaltungsgericht beträgt ab 9. Januar genau einen Monat.

Noch bequemer: Die komplette Genehmigung kann man auch auf der Internetseite des Landes NRW unter www.mbv.nrw.de abrufen. Da ein Großteil der vom Minister vorgesehenen Auslegezeit in die Weihnachtsferien fällt, hält die Stadt Meerbusch die fast 250 Seiten starke Genehmigungsschrift als zusätzlichen Service bereits ab Montag, 12. Dezember zur Einsicht bereit. “Wir wollen damit erreichen, dass wirklich jeder von seinem Recht Gebrauch machen kann, auch wenn er in den Ferien vielleicht verreist sein sollte”, betont Bürgermeister Dieter Spindler. Für Eilige, die lediglich den Genehmigungstext ohne Begründung benötigen, gibt es bei der Stadtverwaltung außerdem eine Kurzfassung zum Mitnehmen.

Es gehe jetzt allerdings nicht mehr darum, Bedenken und Anregungen vorzubringen, so Spindler. “Die wurden in der Genehmigung ja schon mehr oder weniger verarbeitet. Wenn die eigenen Bedenken nicht angemessen berücksichtigt wurden, hilft jetzt nur noch eine Klage vor Gericht.”