Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 09/12/2005

Flughafen-Urteil: Leipziger Richter sehen keine Verfahrensfehler
 
 
 
Keine Revision: Beschwerden der Stadt
und weiterer Kläger abgewiesen

Der Flughafen Düsseldorf darf in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres im Linien- und Charterverkehr auch weiterhin bis zu 40 Starts und Landungen pro Stunde abwickeln. Die Gegenwehr der Städte Meerbusch und Ratingen sowie einer Reihe privater Kläger führte nicht zum Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger, die ein Revisionsverfahren gegen die Kapazitätserweiterung des Airports angestrebt hatten, abgewiesen. Auslöser der Auseinandersetzung war ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, das am 10. Dezember 2004 die Klagen gegen die sogenannte “Einbahnkapazitätsgenehmigung” des Flughafens verworfen und obendrein keine Revision zugelassen hatte. Der Stadtrat hatte daraufhin am 27. Januar 2005 die Verwaltung beauftragt, die sogenannte “Nichtzulassungsbeschwerde” einzulegen.

Der erhoffte Erfolg blieb allerdings aus. Das Bundesverwaltungsgericht konnte in der Entscheidung der Münsteraner Kollegen keine Verfahrensfehler entdecken, sah keine Abweichung von bereits vorliegenden Urteilen und erklärte auch die begleitenden gutachterlichen Ermittlungen für ausreichend. Die Stadt Meerbusch hatte in ihrer umfangreichen Beschwerdeschrift unter anderem gerügt, dass kein lärmpsychologisches Gutachten erstellt und auch die betroffene Bevölkerung nicht befragt worden sei. Auch alternative Abflugstrecken seien nicht berücksichtigt worden.

All‘ dies hielten die Bundesverwaltungsrichter in diesem Zusammenhang für nicht erforderlich. Die Genehmigung für den Flughafen sei als planerische Abwägungs- und Ermessensentscheidung zwischen den Interessen der Betroffenen und des Flughafens durchaus vertretbar. “Leider spielte für das Gericht auch die Lage des Flughafens als Stadt-Airport im dicht besiedelten Umfeld offenbar keine Rolle”, bedauert Heinrich Westerlage, Leiter des Service Recht im Rathaus. Erschwerend sei hinzugekommen, dass die deutsche Rechtsprechung keine Übertragung des allgemeinen Immissionsschutzrechtes auf den Flugverkehr vorsehe. “Was für jeden Gewerbebetrieb verbindlich ist, der Lärm macht, gilt nach der derzeitigen Rechtslage für einen Flughafen und den Luftverkehr leider nicht.”

Westerlages Fazit fällt dennoch gemäßigt aus: Man habe im solidarischen Schulterschluss mit den übrigen Klägern das getan, was zu zu tun war: “Wir werden uns auch weiterhin nicht kampflos zurückziehen.”

Am Donnerstag wird Bürgermeister Spindler dem Haupt- und Finanzausschuss in der Angelegenheit berichten. Im Gegensatz zur Stadt selbst, die als Gemeinde nicht Trägerin von Grundrechten ist, steht den privaten Klägern nach der Absage aus Leipzig nun noch eventuell noch der Weg über eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihrer Grundrechte oder auch Verstöße gegen die Menschenrechts-konvention offen.