Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 11/05/2004

Kritik der Osterather Fluglärmgegner zurückgewiesen
 
 
 
Diese Darstellung verzerrt die Tatsachen

Mit Unverständnis und Verärgerung hat der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag Abend die Kritik aus dem Bürgerverein "Osterath gegen Fluglärm" am jüngsten Treffen von Verwaltungs- und Fraktionsspitzen aus Düsseldorf, Meerbusch, Ratingen und Neuss mit Ministerpräsident Peer Steinbrück und Verkehrsminister Horstmann zurückgewiesen. Das Treffen in der Düsseldorfer Staatskanzlei hatte dazu dienen sollen, sich auf einen Moderator für das von Steinbrück angeregte Mediationsverfahren zwischen dem Flughafen und den Nachbarkommunen zu verständigen. Inhaltliche Fragen zum Verfahren standen noch nicht zur Debatte. Die Einigung scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Stadt Ratingen, und man vertagte sich auf den 15. November.

Der Vorsitzende des Bürgervereins, Christoph Lange, hatte den Verantwortlichen des Landes daraufhin öffentlich "Politik nach Gutsherrenart" vorgeworfen, die die Bürger ausschließe. Auch der Moderator sei schon vor dem Treffen "ausgeguckt" worden. Der zweite Vorsitzende Dr. Günther Radtke hatte in einem Schreiben an den Bürgermeister seine Befürchtung geäußert, das Mediationsverfahren diene dem Flughafen nur dazu, "ein weiteres negatives Urteil des Gerichts zu unterlaufen und auf unabsehbare Zeit hinauszuschieben." Lange und Radtke lobten zudem unisono das Verhalten der Stadt Ratingen, die sich diesem "Procedere widersetzt" habe.

Die Meerbuscher Teilnehmer der Gesprächsrunde in der Staatskanzlei, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende, sehen darin eine völlige Verzerrung der Tatsachen. Im Vorfeld des Treffens seien unter den beteiligten Kommunen mehrere Vorschläge für einen Moderator ausgetauscht worden, um sich vorab ein Bild zu machen, erklärte Dieter Spindler. "Diese Informationen lagen dem neu gewählten Ratinger Bürgermeister offenbar noch nicht vor", schrieb der Bürgermeister jetzt an Radtke.

Nachdrücklich wiederholte Spindler seine Überzeugung, dass es für die Stadt Meerbusch elementar wichtig sei, auch als nicht am Angerlandvergleich beteiligte Kommune am Verfahren teilzunehmen. "Es ist immer sinnvoller, mit am Tisch zu sitzen, als eine Diskussion zu verweigern." Die Stadt Meerbusch werde weiterhin jede Gelegenheit nutzen, um ihre Auffassung deutlich zu machen und werde sich Gesprächsangeboten nicht verweigern.