Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 01/15/2008

Nach Urteil des OVG Münster muss umdisponiert werden
 
 
 
Abwassergebührenbescheide: Stadt
entscheidet weiteres Vorgehen bis Ende der Woche

Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2007 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster all' jene Abwassergebührenbescheide für rechtswidrig erklärt, für die - wie bislang üblich - der Frischwasserverbrauch als Berechnungsgrundlage diente. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, aber die Konsequenzen bescheren der Stadtverwaltung Meerbusch schon Probleme. Hintergrund: Der Rat hat für die Einführung der neuen, so genannten "gesplitteten Abwassergebühr" für 2009 bereits beschlossen. Es ist allerdings ein Jahr Vorbereitungszeit erforderlich, um alle nötigen Grundstücksdaten zu erfassen.

Am 11. Januar wurden die Abgabenbescheide für 2007 nach der bisherigen Berechnungsform an die Meerbuscher Grund- und Hauseigentümer verschickt. Vor dem Hintergrund des OVG-Entscheides gingen in diesen Tagen bereits etliche Nachfragen betroffener Bürger im Fachbereich Straßen und Kanäle ein. Jetzt wird im Rathaus geprüft, wie mit den Bescheiden im Sinne der neuen Rechtslage umgegangen werden soll. Ein Ergebnis wird bis zum Ende der Woche bekannt gegeben. "Alle, die in diesen Tagen ihre Bescheide bekommen haben, sollten bis dahin abwarten. Denn dann sehen wir alle klarer", so Bürgermeister Dieter Spindler.