Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 01/24/2008

Abwassergebühren: Klärendes Schreiben an Grundeigentümer
 
 
 
Nach OVG-Urteil umdisponiert: Neuer Bescheid auf Antrag

In einem Schreiben an rund 19.000 Grund- und Immobilieneigetümer im Stadtgebiet hat Bürgermeister Dieter Spindler jetzt für Klarheit nach dem jüngsten Gebührenurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gesorgt. Hintergrund: Das OVG hatte jüngst all' jene Abwassergebührenbescheide für rechtswidrig erklärt, für die für die - wie bislang üblich - der Frischwasserverbrauch als Berechnungsgrundlage diente. Damit hatte das Gericht seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben und etliche Kommunen - wie auch Meerbusch - vor erhebliche organisatorische Probleme gestellt.

In seinem Brief bietet Spindler den betroffenen Bürgern den formellen Klageweg an, sichert aber auch die Ausstellung eines neuen Bescheides zu, wenn innerhalb von vier Wochen ein entsprechender Antrag bei der Stadt gestellt wird.

Den kompletten Brief können Sie hier nachlesen.