Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 09/05/2003

Aufsichtsbehörde gibt grünes Licht für die Haushalte 2003 / 2004
 
 
 
Spindler zufrieden: Sparmaßnamen greifen -
Stadt bleibt "Herr im eigenen Hause"

Zufrieden zeigt sich Bürgermeister Dieter Spindler mit dem Schreiben des Landrates zur Beurteilung des Doppelhaushaltes 2003 und 2004. “Die Aufsichtsbehörde hat die Notwendigkeit der bereits getroffenen und weiterer Sparmaßnahmen bestätigt und uns einen richtigen Weg bescheinigt. Ich bin sehr froh, dass wir trotz des Gewerbesteuerdebakels ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden konnten und somit eigener Herr im finanziellen Haus bleiben”. Spindler weiter: “Dies wird uns aber auch künftig nur gelingen, wenn wir unsere Sparziele nicht aus den Augen verlieren”. Dies macht auch der Landrat in seiner Verfügung vom 1. September deutlich. Die ohne städtisches Verschulden notwendigen Rückzahlungen der Gewerbesteuer hätten neben der bereits vorhandenen Unterdeckung erheblich zu den abzudeckenden Fehlbedarfen beigetragen, so der Landrat. Konsolidierungsmaßnahmen seien daher notwendig und Aufgabenkritik gefordert. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde ist auch im Personalbereich und bei den freiwilligen Zuschüssen weitere Sparsamkeit angesagt, der Sozialbereich dürfe hierbei nicht ausgeklammert werden. Eine Intensivierung des eingeschlagenen Sparkurses sei notwendig. Landrat Patt: “Die nach dem Rechnungsergebnis 2002 erzielten Erfolge zeigen, dass die Stadt sich auf dem richtigen Weg befindet. Die bisherigen Erfahrungen stimmen mich optimistisch”, so der Landrat weiter, “dass die politisch Verantwortlichen der Stadt Meerbusch die zur Haushaltskonsolidierung notwendigen Maßnahmen konsequent umsetzen.”

Bürgermeister Spindler nimmt in dem Zusammenhang der Haushaltsgenehmigung auch zu der andauernden Diskussion über die Gemeindefinanzreform Stellung: “Es ist nicht akzeptabel, dass nach einjähriger Diskussion nach wie vor in Berlin nur geredet und nichts entschieden wird. Die Städte brauchen endlich eine verläßliche und ausreichende Finanzgrundlage, um vernünftig und verantwortlich vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger handeln zu können. Jede weitere Verzögerung und damit verbundene Schwächung der kommunalen Finanzen ist nicht hinnehmbar”, so Spindler.