Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 09/30/2008

Getrennte Abwassergebühr: Noch nicht alles "geritzt"
 
 
 
60 Prozent der Fragebögen sind ausgefüllt
zurück: Nachzügler müssen sich sputen

Gut 9.600 Meerbuscher Haus- und Grundbesitzer dürfen sich zufrieden zurücklehnen. Sie haben ihre „Hausaufgaben“ gemacht und den Erfassungsbogen zur Kalkulation der neuen „getrennten Abwassergebühr“ ausgefüllt zurückgeschickt. Etwa 6.700 haben es bislang nicht geschafft, die kurzen Fragen zu Dachgrößen und versiegelten Flächen auf ihrem Grundstück zu beantworten.

Die Einsendefrist ist am 21. September abgelaufen. Was tun? „Wir appellieren dringend an alle Nachzügler, uns jetzt ganz schnell den ausgefüllten Bogen zuzusenden“, sagt Wolfgang Trapp, Fachbereichsleiter Straßen und Kanäle im Rathaus. Die Alternative ist klar: Wer die Gelegenheit nicht nutzt, seine durch Luftaufnahmen und Katasterdaten ermittelten Grundstücksangaben zu korrigieren, muss sich darauf einstellen, dass seine Gebühr ohne weitere Einflussmöglichkeit festgesetzt wird. Wer später gegen den Gebührenbescheid vorgehen möchte, kann nur noch Rechtsmittel einlegen. „Und jeder Richter wird unweigerlich fragen, warum der Gebührenzahler nicht von seinem Mitwirkungsrecht Gebrauch gemacht hat“, so Wolfgang Trapp. In der Tat sieht die Gebührensatzung der Stadt sowohl ein Mitwirkungsrecht als auch eine Mitwirkungspflicht des Bürgers bei der Gebührenermittlung vor.

„Wir gehen allerdings zuversichtlich davon aus, dass die fehlenden Fragebögen in Kürze noch eintreffen“, so Stadtsprecher Michael Gorgs. Noch nie sei ein Projekt der Stadtverwaltung mit einer so breiten Informationskampagne begleitet worden. "Eigentlich müsste jetzt jeder wissen, was zu tun ist.“ 5.000 Faltblätter, fünf gut besuchte Info-Abende in fünf Stadtteilen, eine kostenlose Telefon-Hotline, eine eigene Seite im Internet und feste Sprechstunden mit Fachberatern vor Ort boten Hilfestellung.

Das Beratungsangebot zur getrennten Abwassergebühr bleibt auch jetzt noch erhalten: Bis zum 31. Oktober stehen im Raum 239 des Technischen Dezernates an der Wittenberger Straße 21 in Lank Fachberater zur Verfügung, die alle Fragen rund um die getrennte Gebühr beantworten. Beratungszeiten sind


montags bis mittwochs 8 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 17 Uhr
donnerstags 8 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 19 Uhr
freitags 8 bis 13 Uhr
samstags 9 bis 12 Uhr (außer 4. Oktober 2008).