Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 01/11/2008

Bescheide über Grundbesitzabgaben sind verschickt
 
 
 
Trotz neuem Bürokratieabbaugesetz:
Verwaltung hilft bei strittigen Fällen weiter

Der Blick in den heimischen Briefkasten beschert in diesen Tagen wenig Erbauliches: Rechnungen, Steuerveranlagungen und Gebührenbescheide landen gerade Anfang Januar gleich reihenweise in der Post. Am 11. Januar gingen rund 19.000 Bescheide aus der Stadtverwaltung auf die Reise an die Meerbuscher Haus- und Grundbesitzer: In den Couverts steckt unter anderem der alljährliche Bürgerbrief zu den Grundbesitzabgaben, sprich Grundsteuer, Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren.

Eine wichtige Neuerung in diesem Jahr: Mit dem Bürokratieabbaugesetz II des Landes Nordrhein-Westfalen, das am 1. November 2007 in Kraft getreten ist, wurde das bisher übliche, formelle Widerspruchsverfahren bei der zuständigen Kommunalbehörde abgeschafft. Der Grund: Der Großteil der Widerspruchsverfahren hatte in der Vergangenheit die Bescheide der Behörden als korrekt bestätigt. In der großen Mehrzahl der Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen der gesamte Rechtsstreit nahezu deckungsgleich neu aufgerollt werden musste, wiederholte sich der Trend - ein bürokratischer Aufwand, den die neue Gesetzgebung straffen soll: Wer seinen Bescheid für 2008 nicht akzeptiert und dagegen vorgehen möchte, ist nun gezwungen, direkt Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf einzureichen. Die Klagefrist endet exakt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides.

„Trotz der neuen Rechtslage lässt die Stadt den Bürger aber nicht mit dem Verfahren alleine“, erklärt Heinrich Westerlage, Leiter des Service Recht im Rathaus. „Jeder, der seinen Bescheid für fehlerhaft hält, kann sich zunächst an den zuständigen Sachbearbeiter in der Verwaltung wenden.“ Der Name steht auf dem jeweiligen Bescheid. Dies müsse allerdings zeitnah geschehen, damit noch vor Ablauf der Klagefrist unbürokratisch geholfen werden könne. Eine Verlängerung der Frist ist nach dem Gesetz nicht möglich.

Im Service Finanzen der Stadtverwaltung hat man sich bereits auf die neue Situation eingestellt. „Wir wissen, was auf uns zukommen kann, niemand ist im Urlaub“, so der Abteilungsleiter für Steuern und Abgaben, Friedrich Justenhoven. Kleinere Unzulänglichkeiten in den Bescheiden, wie etwa eine falsch eingetragene Abfalltonnengröße, könnten seine Mitarbeiter „auf dem kleinen Dienstwege“ schnell korrigieren.

Anders ist die Sachlage bei den so genannten Grundsteuermessbescheiden. Sie bleiben vom neuen Bürokratieabbaugesetz unberührt. Gegen einen Grundsteuermessbescheid kann weiterhin innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt werden – allerdings nicht bei der Stadtverwaltung, sondern beim zuständigen Finanzamt, das den Bescheid erlassen hat. Sollten sich tatsächlich Fehler nachweisen lassen, nimmt der Service Finanzen der Stadt die Korrekturen automatisch auf.