Artikel aus den Rathaus-Nachrichten......
Artikel vom: 01/29/2004

Korruptionsvorbeuge ist in der Stadtverwaltung Meerbusch Pflichtfach
 
 
 
Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen:
Offenheit und klare Regeln sind gefragt

Korruption ist verwerflich. Nicht verwerflich ist es, über Korruption zu reden. Und das wird in der Meerbuscher Stadtverwaltung getan. “Nur ein offener, ernsthafter Umgang mit dem Thema macht sensibel und wachsam”, so Bürgermeister Dieter Spindler. Für den Verwaltungschef Grund genug, seine “Mannschaft” stetig über Anzeichen, Angriffsflächen und Methoden von Korruption aufzuklären. Ziel sei ein klarer “Verhaltenskodex”, der von den Führungskräften vorgelebt werde und keine Missverständnisse aufkommen lasse.

Die “Sensibilität” ist in den Meerbuscher Verwaltungsbüros spätestens seit dem 1997 aufgedeckten Fall des damaligen Technischen Beigeordneten ausgeprägt. Seitdem gibt es konkrete Gegenmaßnahmen: Eine zentrale Submissionsstelle wurde eingerichtet, in der Angebote nach dem “Viele-Augen-Prinzip” geprüft werden, das Rechnungsprüfungsamt überwacht Vergaben mit Argusaugen, die Dienstanweisung wurde überarbeitet. Mit den stellvertretenden Bürgermeistern Fanz-Josef Radmacher und Ilse Niederdellmann wurden zudem zwei Korruptionsbeauftragte berufen, an die sich Mitarbeiter oder Bürger in Verdachtsfällen wenden können. “Auszuschließen ist Korruption aber deshalb noch lange nicht”, so Spindler.

Jetzt referierte die Düsseldorfer Diplom-Psychologin Brigitte Mehlau auf Spindlers Einladung vor Beigeordneten, Bereichsleitern und Politikern. Korruption, der Missbrauch eines öffentlichen Amtes oder politischen Mandats zum eigenen und/oder zum Vorteil eines Anderen, sei ein historisches menschliches Phänomen, erklärte Mehlau. “Schon Julius Caesar musste seine Beamten anweisen, kein Geld anzunehmen.” Andererseits hätten Korruptionsfälle üble Auswirkungen auf das Image des öffentlichen Dienstes, der Vertrauensverlust sei immens. Opfer im klassischen Sinne gebe es im Korruptionsfall nicht. “Für die Strafverfolger ist sowohl der Gebende als auch der Nehmende ein Täter.”

Genehmigungsbehörden, Auftraggeber im Baubereich oder Beschaffungsabteilungen gelten landläufig als bevorzugte Zielgruppen. Aber wie wird Korruption der Weg geebnet? Durch Unzufriedenheit in der Belegschaft oder durch die fatale Überzeugung, dass das subjektiv niedrig eingeschätzte Gehalt im öffentlichen Dienst durch “ausgleichende Gerechtigkeit” ruhig mal aufgebessert werden dürfe? Korruption als “Kavaliersdelikt”? Wo hört die “nette Geste” auf, und wo fängt “Anfütterung” an? Was sind erste Anzeichen dafür, dass etwas nicht stimmt? Der Mitarbeiter, dessen Statussymbole so gar nicht zum Einkommensniveau passen wollen, der bei dienstlichen Telefonaten behende die Tür schließt, der zum Dienstschluss Akten mit in den Feierabend nimmt oder auch während seines Urlaubs im Büro erscheint, um “nur mal nach dem Rechten zu sehen”. Fakt ist: Indikatoren für Korruption gibt es viele, Beweise hingegen weit weniger. Erst nach durchschnittlich dreieinhalb Jahren, so eine Statistik des Bundeskriminalamtes, werden korrupte Machenschaften in Verwaltungsbüros entdeckt – wenn überhaupt.

Ein Klima kollektiven Misstrauens oder gar der Hysterie bis zum entrüsteten Abweisen eines geschenkten Kugelschreibers oder Taschenkalenders wird es im Meerbuscher Rathaus dennoch auch künftig nicht geben. Spindler: Statt dessen werden wir weiter informieren und aufklären. Das nächste Anti-Korruptionsseminar richtet sich direkt an die Sachbearbeiterebene.”